Pressefreiheit gefährdet?
In Ägypten wurden an einem Tag 4 Journalisten verschiedener unabhängiger Zeitungen zu einer Haftstrafe von jeweils einem Jahr sowie einer Geldstrafe von 2500 Euro verurteilt. Hintergrund ist, dass sie den ägyptischen Präsidenten Mubarak beleidigt haben.
Die 4 Journalisten sollen in ihren Artikeln geschrieben haben, dass Präsident Muhammad Husni Mubarak und sein Generalsekretär Jamal Mubarak die Feinde der Nation wären. Auch wurde der Regierung unterstellt, sie wäre korrupt und ein Brutplatz für Diebe.
Bei dem Richter handelte es sich um den 42 Jahre alten Ebrahim Abdul Rasul, der offen zugibt ein Mitglied der Regierungspartei NDP (Nationale Demokratische Partei) zu sein. Er begründete das Urteil damit, dass die Journalisten Lügen über das Land und seine Partei verbreitet haben und Mubarak großen Schaden zugefügt haben.
Damit zeigt sich wieder einmal, dass demokratische Grundsätze wie die Pressefreiheit oder die Unabhängigkeit von Politik und Justiz voneinander (Gewaltenteilung), zur Zeit in Ägypten nicht gegeben sind. So ist es kein Wunder, dass zur Zeit 18000 Menschen in ägyptischen Gefängnissen grundlos festgehalten werden, da ihnen unterstellt wird Terroristen zu sein, obwohl sie, wenn überhaupt, nur zur Opposition gehören.
Durch die vielen Festgenommenen ist die Situation in den Gefängnissen ebenfalls nicht sehr gut. Die extremen Zustände, die auch aus anderen arabischen Ländern wie der Türkei bekannt sind, sind auch hier ein Problem. Aber auch Folter ist in dem Land noch sehr verbreitet, was von Menschenrechtsorganisationen genauso wie die fehlende Pressefreiheit kritisiert wird.
Quelle: Gulfnews