Pressefreiheit gefährdet?
In Ägypten wurden an einem Tag 4 Journalisten verschiedener unabhängiger Zeitungen zu einer Haftstrafe von jeweils einem Jahr sowie einer Geldstrafe von 2500 Euro verurteilt. Hintergrund ist, dass sie den ägyptischen Präsidenten Mubarak beleidigt haben.
Die 4 Journalisten sollen in ihren Artikeln geschrieben haben, dass Präsident Muhammad Husni Mubarak und sein Generalsekretär Jamal Mubarak die Feinde der Nation wären. Auch wurde der Regierung unterstellt, sie wäre korrupt und ein Brutplatz für Diebe.
Bei dem Richter handelte es sich um den 42 Jahre alten Ebrahim Abdul Rasul, der offen zugibt ein Mitglied der Regierungspartei NDP (Nationale Demokratische Partei) zu sein. Er begründete das Urteil damit, dass die Journalisten Lügen über das Land und seine Partei verbreitet haben und Mubarak großen Schaden zugefügt haben.
Damit zeigt sich wieder einmal, dass demokratische Grundsätze wie die Pressefreiheit oder die Unabhängigkeit von Politik und Justiz voneinander (Gewaltenteilung), zur Zeit in Ägypten nicht gegeben sind. So ist es kein Wunder, dass zur Zeit 18000 Menschen in ägyptischen Gefängnissen grundlos festgehalten werden, da ihnen unterstellt wird Terroristen zu sein, obwohl sie, wenn überhaupt, nur zur Opposition gehören.
Durch die vielen Festgenommenen ist die Situation in den Gefängnissen ebenfalls nicht sehr gut. Die extremen Zustände, die auch aus anderen arabischen Ländern wie der Türkei bekannt sind, sind auch hier ein Problem. Aber auch Folter ist in dem Land noch sehr verbreitet, was von Menschenrechtsorganisationen genauso wie die fehlende Pressefreiheit kritisiert wird.
Quelle: Gulfnews
Loading ...
October 20th, 2007 um 14:15
[...] um einen der wichtigsten Verbündeten der USA im Nahen Osten. Rice kritisierte vorallem die Inhaftierung von mehreren Journalisten innerhalb der letzten Wochen und die Verfolgung der oppositionallen Muslimbruderschaft, deren [...]
November 22nd, 2007 um 06:36
Pressefreiheit in Aegypten gibt es leider nicht. Allerdings musste ich feststellen, dass auch unsere Botschaft sich trotz eingereichter Beweise mit einem an mich gesandten Brief sie haetten “begrenzte Moeglichkeiten”, aus der Affaire zog. Ja selbst unsere Skandal Presse an welche ich mich unter anderen gr. Zeitungen und Magazinen mit einem Hilferuf wandte schrieb mir, “aus redaktionellen Gruenden koennen wir darueber nicht schreiben”.
Meine Frage also, WAS ist mit UNSERER Pressefreiheit?
Was hatte ich eigentlich schon grosses verlangt?
Bat NUR dass ein offizieller Brief unserer Botschaft an den Leiter der Untersuchungsbehoerde des Praesidenten zur Pruefung meines Falles, welcher mir ausgehaendigt wurde und NUR von einem Sachbearbeiter unterzeichnet war, somit keinen Erfolg zeigte, nochmals von der Botschaft aus geschickt werden solle. Dieses wurde mir “erschrocken” verweigert.
Selbst die Hilferufe im net an die Bundestegierung.de , in welchen unter Kontakt steht, “schreiben Sie Ihren Aussenminister, Ihrer Kanzlerin” ,landeten alle wieder durch das Bundespresseamt beim Auswaertigen Amt. Das Ausw. Amt schrieb mir dann, unter Antwort auf den Brief an den Aussenminister und zuletzt an die Kanzlerin, ” wir teilten Ihnen schon 99 mit, dass wir Ihnen nicht weiter helfen koennen”.
Noch eine Frage, was machen eigentlich unsere Diplomaten? Versuchen Sie mal unseren Botschafter zu treffen, Sie werden sofort von seiner Sekreterin mit den Worten abgewimmelt, der Herr Botschafter kann nicht jeden treffen”! Frage drei, wie kann unsere Kanzlerin im Maerz dieses Jahres im TV fuer Investitionen in Aegypten werben, wenn man trotz Beweise KEINE Hilfe erfaehrt??
Traurig ist auch, dass man hier ueber das Schweigen der Botschaft weiss und ich nicht die Einzige bin, die ihr bewiesenes Recht nicht bekommen hat. Also keine grossen Proteste wegen der Pressefreiheit in Aegypten. Bin als Deutsche mehr enttaeuscht und von Scham erfuellt ueber mein eigenes Land. Immerhin schuetzen Aegypter ihre eigenen Leute, Deutschland aber gibt uns zum Abschuss frei, sonst haetten sie wohl den Brief zur Pruefung meines Falles von der Botschaft aus geschickt. ” Begrenzte Moeglichkeiten, wie sie mir schrieben”? Niemand kann sie hier begrenzen einen Brief abzuschicken. Diese Begrenzung kann nur von Deutschland kommen!!